Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma VERTER BAUSTOFFE OG


I. Allgemeines

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Angebote, Kauf-, Werkverträge und sonstige Leistungen. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische oder mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Einkaufsbestimmungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich durch uns bestätigt wird. Soweit in der jeweils gültigen Preisliste bzw. in Sonderangeboten unserer Firma Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen enthalten sind, gehen diese den entsprechenden nachfolgenden Bedingungen vor, sofern bei Vertragsabschluß ausdrücklich auf solche Preislisten und/oder Sonderangebote Bezug genommen wird. Alle übrigen nachstehend angeführten Bedingungen behalten ihre Gültigkeit.

 

II. Angebot/Aufträge

Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Telefonische Aufträge nehmen wir nur auf Gefahr des Auftraggebers an. Bestellungen werde mit Zugang einer Auftragsbestätigung oder des Lieferscheines sowie bei Unterzeichnung unseres Angebot/ Bestellscheines verbindlich. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit schriftlicher Bestätigung durch uns, soweit sie nicht von § 10 KSchG erfasst werden. Bestätigte Preise gelten nur bei tatsächlicher Abnahme der bestellten Menge. Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn wir sie schriftlich als Festpreise zusagen, ansonsten kommen die am Tag der Lieferung nach unserer Preisliste gültigen Preise zur Berechnung.

 

III. Vertragsabschluss

Unsere Angebote und Preisvorschläge sind unverbindlich und freibleibend. Vertragsabschlüsse kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder eine von uns gesetzte Erfüllungshandlung (z.B. Auslieferung/Versendung/Teilleistung unserer Ware/Dienstleistung) zustande. Alle sonstigen, auch später getroffenen Vereinbarungen oder Nebenarbeiten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

Schreib– und Preisfehler bleiben in jedem Fall vorbehalten. Bloße Schreib- und Rechenfehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen können von uns jederzeit berichtigt werden.

Sämtliche dem Kunden überlassene Unterlagen, insbesondere Kostenvoranschläge, Entwürfe, Modell, technische Berechnungen und dergleichen, bleiben unser Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Unterlagen Dritten zugänglich zu machen. Kommt es nicht zur Erteilung des Auftrages durch den Kunden, sind diese Unterlagen auf Verlangen unverzüglich ans uns zurückzustellen.

 

IV. Lieferung/Leistung

Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Erfüllungsort (Leistungsort) ist der Versandort, auch bei Lieferung "frei Bestimmungsort". Der Käufer hat für die Übernahme und Sicherstellung der Ware am Lieferort zu sorgen. Kommt der Käufer dieser Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, sind wir berechtigt, die Ware dort abzuladen. In unserer Lieferung ist kein Vertragen der Waren enthalten. Wir setzen das Vorhandensein eines geeigneten Gabelsteplers zur Abladung voraus. Falls vom Frachtführer Kosten für Verzögerungen verrechnet werden sind diese vom Kunden zu bezahlen. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Lieferung unserer Vorlieferanten. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die Erfüllung der vom Käufer bis dahin zu erbringenden Vertragspflichten voraus. Arbeitskämpfe, unvorhergesehene Ereignisse, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht und verlängern die Lieferfrist sinngemäß. Es ist ausdrücklich vereinbart, dass nach entsprechender Werksnorm geliefert wird (DIN, EU oder andere Normen gelten nur wenn diese von uns in jedem Einzelfall schriftlich zugesagt wurde.)

 

V. Versandkosten

Sowohl bei Versand als auch bei Zustellung, sind die Kosten vom Käufer zu tragen. Ausgenommen schriftlich anders vereinbart!

 

VI. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer oder den sonst mit der Versendung Beauftragten auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn der Lieferer die Versandkosten übernommen hat. Offensichtliche Beschädigungen oder Fehlmeldungen sind vom Käufer sofort bei der Lieferung auf dem Lieferschein oder Frachtbrief zu vermerken und vom Auslieferer schriftlich zu bestätigen.

 

VII. Mängelrüge/Gewährleistung

Offensichtliche Beschädigungen und Fehlmengen sind bei sonstigem Verlust des Anspruches binnen fünf Werktagen schriftlich zu melden. Wird ein Mangel zu einem späteren Zeitpunkt offensichtlich jedoch noch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist, festgestellt, so hat ihn der Käufer binnen drei Werktagen nach der Entdeckung schriftlich zu melden. Uns ist Gelegenheit zu geben, den Mangel an Ort und Stelle festzustellen. Ohne unsere schriftliche Zustimmung darf bei sonstigem Verlust des Gewährleistungsanspruches an den bemängelten Waren nichts geändert werden. Insbesondere darf die Ware nicht verarbeitet werden. Geringfügige Abweichungen von Mustern, insbesondere hinsichtlich der Oberflächenbeschaffenheit und der Farbtöne, sind im Rahmen der handelsüblichen Toleranzen zulässig. Die Gewährleistung geht nach unserer Wahl auf Instandsetzung oder Ersatz der beanstandeten Ware. Ein Anspruch auf Wandelung oder Minderung besteht nicht. Jegliche Haftung des Verkäufers ist mit dem Wert der gelieferten Ware begrenzt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

 

VIII. Zahlung

Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist die Rechnung 3 Tage vor Versand ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Wechsel nehmen wir nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit an. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung bzw. Zahlung gutgeschrieben. Kommt der Käufer mit Teilzahlungen in Verzug, so wird unsere Gesamtforderung sofort zur Zahlung fällig, ebenso bei Wechselprotesten alle noch laufenden Wechsel ungeachtet des ursprünglichen Verfalltages. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselgebühren trägt der Käufer. Die Zurückbehaltung von Zahlung wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger, vom Lieferer nicht schriftlich anerkannter Gegenansprüche, ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist - soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Bei Überschreitung eines Zahlungstermins sind Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über der jeweils geltenden Nationalbankrate zu bezahlen, ohne das es einer förmlichen Inverzugsetzung bedarf. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, werden alle unsere, auch gestundeten Forderungen sofort zur Zahlung fällig und es steht uns das Recht zu, für sämtliche noch ausständige Lieferungen, auch abweichend von vorher vereinbarten Bedingungen, Vorauszahlungen oder Sicherstellungen zu verlangen. Für die Verfolgung unserer Ansprüche notwendige und zweckmäßige Mahn-, Inkasso- und Anwaltskosten sind vom Käufer zu ersetzen.

 

IX. Zahlung

a). Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer mit dessen Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftragnehmer zahlungsunfähig ist oder die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit steht, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden ist.

b). Der Besteller erklärt sich einverstanden, dass Mahnspesen bzw. Inkassospesen sowie die Kosten vorprozessualen Einschreitens unseres Rechtsanwaltes in Rechnung gestellt werden und verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung dieser Kosten. Weiters erklärt er sich ausdrücklich damit einverstanden, dass kapitalisierte Zinsen und Mahn bzw. Inkassospesen bzw. Kosten des vorprozessualen anwaltlichen Einschreitens als Hauptsachenbetrag dem Klagbetrag aus der ursprünglichen Forderung im Falle eines gerichtlichen Verfahrens zugezählt werden.

 

X. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer Gesamtforderung (einschließlich der Nebenkosten), auch bei Weiterverkauf, unser Eigentum. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbes des Verarbeiters nach den Bestimmungen des AGB. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechungswertes der Vorbehaltsware. Der Käufer darf unser Eigentum nur in gewöhnlichem Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen, und solange er nicht im Verzug ist, veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus einer Weiterveräußerung gemäß den folgenden Absätzen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach der Verarbeitung und ob sie an einer oder an mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Er ist dagegen nicht berechtigt, über derartige Forderungen durch Abtretung zu verfügen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, die Abtretung an uns seinem Abnehmer bekanntzugeben. Zugriffe dritter Personen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Der durch die Bezahlung der gelieferten Ware erloschene Eigentumsvorbehalt lebt dann wieder auf, falls eine spätere Lieferung unbezahlt bleibt, diese Ware jedoch aus welchen Gründen immer, nicht mehr zurückgeholt werden kann. Wir sind in diesem Falle berechtigt, frühere, bezahlte Lagerware im Gegenwert der späteren unbezahlten Lieferung zurückzuholen.

 

XI. WIDERRUFSRECHT FÜR FERNABSATZVERTRÄGE

Wenn der Kaufvertrag unter ausschließlicher Zuhilfenahme fernkommunikationstauglicher Mittel, wie in § 5a Abs 2 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) beschrieben, zustande kommt, kann der Verbraucher seine Bestellung innerhalb von vierzehn Tagen ab Erhalt der Ware, ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail, Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher.

Widerrufsfolgen:

Falls der Verbraucher die empfangene Ware nicht, nur teilweise oder in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss er Wertersatz leisten. Es gilt nach § 5g Abs 2 KSchG als vereinbart, dass der Verbraucher die Kosten des Rücktransports, unabhängig vom Wert der Sache, zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

 

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung ist der Sitz der Verkäuferfirma. Es kommt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen jedoch das UN-Kaufrechte zur Anwendung. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Korneuburg. Es steht dem Verkäufer jedoch frei, gegebenenfalls auch das für den Käufer zuständige Gericht anzurufen.

 

XIII. Abtretung

Der Verkäufer kann alle seine Rechte aus dem Kaufvertrag zur Gänze oder im Einzelnen an dritte Personen abtreten bzw. seine Pflichten ebenso durch Dritte erfüllen lassen. Verfügungen des Käufers über allfällige Forderungen an den Verkäufer sind nur mit dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung bei sonstiger Unwirksamkeit möglich.

 

XIV. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Verkauf -und Lieferbedingungen ungültig sein, so bleiben die Restbestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird automatisch durch eine gültige ersetzt, die den beabsichtigten Zweck in rechtlicher und wirtschaftlicher Weise soweit wie möglich entspricht.

 

XV. Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten werden nach der strengen Vorschrift des geltenden österreichischen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt. Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten, soweit dies im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendig (Rechnungswesen, Kundenpflege) und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig ist, EDV-mäßig speichern und verarbeiten. Wir verpflichten uns jedoch, die uns im Rahmen der getätigten Bestellung zugekommenen Daten des Kunden streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Auf Verlangen werden personenbezogene Daten gelöscht oder es kann persönlich nach Absprache im erforderlichen Umfang Einsicht genommen werden.

 

XVI. Verwendung von Cookies

Wir verwenden Cookies, um Präferenzen der Nutzer unseres Internetangebotes verfolgen und die Webseiten entsprechend optimal gestalten zu können. Cookies sind kleine Dateien, die temporär auf Ihrer Festplatte abgelegt werden. Die in Cookies enthaltenen Informationen dienen der Erleichterung der Navigation und ermöglichen ein hohes Maß an Benutzerfreundlichkeit einer Website. Cookies helfen uns ebenfalls bei der Identifizierung besonders populärer Bereiche unseres Internetangebots. So können wir die Inhalte unserer Internetseiten genau auf Ihre Bedürfnisse abstimmen und somit unser Angebot für Sie verbessern. Cookies können genutzt werden um festzustellen, ob von Ihrem Computer bereits eine Kommunikation zu unseren Seiten bestanden hat. Diese Cookies ermöglichen es Ihren Computer zu identifizieren, nicht aber den Bezug zu einer Person herzustellen.

Natürlich können Sie unsere Website auch ohne Cookies betrachten. Unsere Cookies enthalten keine personenspezifischen Informationen, so dass Ihre Privatsphäre geschützt ist. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen die entsprechende Einstellung aktivieren. Wie das im Einzelnen funktioniert, entnehmen Sie bitte der Anleitung Ihres Browserherstellers. Wenn Sie keine Cookies akzeptieren, kann dieses aber zu Funktionseinschränkungen unserer Angebote führen.

 

XVII. Sicherheit

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

 

XVIII. Auskunftsrecht

Auf Anforderung teilen wir Ihnen, dem geltenden Recht entsprechend, gerne und möglichst umgehend schriftlich mit, ob und welche persönlichen Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Sollten trotz unserer Bemühungen um Datenrichtigkeit und Aktualität falsche Informationen gespeichert sein, werden wir diese auf Ihre Aufforderung hin berichtigen.